Der Haupt- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung nach intensiver Debatte beschlossen, dass die Verwaltung für das Jahr 2025 einen Nachtragshaushalt mit dem Ziel der Steuersenkung aufstellen soll. Im Vorfeld der Sitzung hatte die CDU-Fraktion eine Senkung der Grundsteuer B gefordert; allerdings können innerhalb der bestehenden rechtsgültigen Haushaltssatzung die Hebesätze nicht einfach wieder geändert werden, sondern hierfür ist ein Nachtragshaushalt erforderlich. Die SPD-Fraktion stellte daher in den Sitzung den Antrag, dass ein solcher Nachtragshaushalt aufgestellt wird.
Bürgermeister und Kämmerin stellten einen Zeitplan für die erforderlichen Haushaltsberatungen vor; wenn die Beratungen zügig verlaufen, könnte demnach bis Anfang Mai ein Nachtragshaushalt beschlossen sein, der eine Hebebesatzung mit niedrigeren Steuerhebesätzen der Grundsteuer und eventuell auch der Gewerbesteuer beinhaltet.
Für die Entscheidung stimmten die Fraktionen von CDU, SPD und FDP sowie der Bürgermeister; die Fraktion der Grünen vertrat ihren bisherigen Standpunkt und stimmte dagegen.
Die Einbringung des Nachtragshaushaltes ist für die Ratssitzung am 25.03.2025 um 17.30 im Kulturzentrum vorgesehen.
Nachtragshaushalt mit dem Ziel der Steuersenkung
