Bundesweit machen Städte, Kreise und Gemeinden am Montag, 22. Juni auf die angespannte Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam – auch Hückeswagen ist dabei.
Der Aktionstag „Kommunen am Limit“ findet auf Initiative der drei kommunalen Spitzenverbände statt: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund haben gemeinsam dazu aufgerufen. Ihr Ziel ist es, Bund und Länder zu entschlossenem Handeln zu bewegen und wirksame Maßnahmen gegen die kommunale Finanzkrise einzufordern.
Die wirtschaftliche Lage der Kommunen hat sich zuletzt drastisch verschlechtert. Das kommunale Defizit lag 2025 bei rund 30 Milliarden Euro – ein historischer Höchststand, der sich nach aktuellem Trend weiter erhöhen dürfte. Als Hauptursachen gelten wachsende gesetzliche Pflichtaufgaben, die Kommunen auf Basis von Bundes- und Landesgesetzen erfüllen müssen, sowie erhebliche Kostensteigerungen in nahezu allen Bereichen.
Für die Bevölkerung ist die kommunale Finanzkrise unmittelbar erfahrbar. Betroffen sind viele kommunale Aufgaben, etwa die Instandhaltung von Schulen, Bibliotheken, Schwimmbädern und Sportstätten, aber auch die Wirtschaftsförderung und zahlreiche soziale Angebote.
Hückeswagen ist beim Aktionstag dabei
Auch die Schloss-Stadt Hückeswagen wird am Montag, 22. Juni auf die problematische Finanzlage der Städte und Gemeinden aufmerksam machen. Geplant sind digitale Aktionen auf den Social-Media-Kanälen und der Homepage der Stadt – darunter ein Quiz, bei dem Fragen zur finanziellen Situation Hückeswagens beantwortet werden können. Darüber hinaus werden am Montagvormittag Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung auf dem Bahnhofsplatz, dem Etapler Platz und in der Islandstraße präsent sein, um Flyer zur Finanzlage zu verteilen und die Bürgerinnen und Bürger zu informieren.
Stadtkämmerin Isabel Bever macht deutlich, wie ernst die Situation einzuschätzen ist: „Auch in Hückeswagen schlägt die Finanzkrise der Kommunen voll durch – und diese Lage ist nicht ‚hausgemacht‘.“
Ein tatsächlicher Haushaltsausgleich werde von Jahr zu Jahr unrealistischer, erklärt Bever weiter. Bund und Land übertragen den Kommunen zunehmend Aufgaben, ohne diese ausreichend zu finanzieren. Bever verweist auf den Grundsatz: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.“ Andernfalls seien wichtige Einrichtungen wie Stadtbibliothek, Schwimmbad oder Jugendzentrum langfristig nicht zu halten.
„Wir sind eine starke Volkswirtschaft – aber die Verteilung der Finanzmittel stimmt schon lange nicht mehr!“, so die Kämmerin abschließend.
Die Kommunen und ihre Spitzenverbände haben konkrete Forderungen an Bund und Länder formuliert. Das kommunale Finanzierungsdefizit müsse vollständig beseitigt werden – etwa durch eine jährliche Soforthilfe, eine Erhöhung des kommunalen Anteils an den Gemeinschaftssteuern oder durch notwendige Reformen in den sozialen Sicherungssystemen.
Zusätzlich wird ein vollständiger und dynamisierter finanzieller Ausgleich gefordert, wann immer Kommunen von Bund oder Ländern neue oder erweiterte Aufgaben übertragen bekommen.
Die kommunale Finanzkrise sei keine abstrakte Größe, sondern vor Ort sehr konkret spürbar. Bund und Länder müssten handeln, damit der Staat auf kommunaler Ebene für seine Bürgerinnen und Bürger handlungsfähig bleibe.
Mehr Informationen zum Aktionstag sind auf der Website der Stadt Hückeswagen unter https://www.hueckeswagen.de/portal/meldungen/aktionstag-kommunen-am-limit-auch-in-hueckeswagen-900000617-37660.html?rubrik=900000002 abrufbar.
Quelle: Stadt Hückeswagen
