Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Kommunen insgesamt eine Milliarde Euro als
Ausgleichszahlung für die Betreuung von Kindern unter drei Jahren zugesagt. Das
teilten die zuständigen Ministerien und die kommunalen Spitzenverbände jetzt mit. Der
Belastungsausgleich Jugendhilfe soll dazu dienen, den örtlichen Trägern die
notwendigen Kosten für den Ausbau und Betrieb der U3-Betreuung in
Kindertageseinrichtungen und der Kindertagespflege zu erstatten. Die Mittel ergänzen
die geleisteten oder eingeplanten Zahlungen des Landes für August 2021 bis Juli
Auch der Oberbergische Kreis profitiert davon.
Dazu erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete Christian Berger:
„Wir befinden uns in schwierigen Zeiten: Die Kassen, auch die des Landes, sind knapp.
Deshalb ist es wichtig, dass wir die richtigen Prioritäten setzen. Für uns stehen Kinder
und Jugendliche, Familie und Bildung an erster Stelle. Und wir stehen fest an der Seite
der Kommunen. Die Überprüfung des Belastungsausgleichs Jugendhilfe war dennoch
eine große Herausforderung. Am Ende eines langwierigen und anspruchsvollen
Prozesses zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbände des Landes
zahlt das Land trotz nicht endgültiger Einigung. 2024 und 2025 erhält das Jugendamt
in Gummersbach insgesamt 1.573.287,76 Euro, das Jugendamt in Wipperfürth
762.994,83 Euro und das Kreisjugendamt des Oberbergischen Kreises 5.848.346,74
Euro. Uns ist wichtig, dass die Kommunen das Geld nun zeitnah erhalten. Das sichert
nicht nur die Aufrechterhaltung, sondern auch den so wichtigen Ausbau der
Betreuungsangebote für unter dreijährige Kinder in unserem Kreis.“
Hintergrund: Das Land Nordrhein-Westfalen muss den Jugendämtern als örtliche
Träger der öffentlichen Jugendhilfe die Ausgaben für die Bereitstellung von Plätzen für
Kinder unter drei Jahren in der Kindertagesbetreuung erstatten. Hierzu überprüft das
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration alle fünf
Jahre den Belastungsausgleich Jugendhilfe und passt ihn – falls erforderlich – an.
In Oberberg ist das Kreisjugendamt für die Kommunen Bergneustadt, Engelskirchen,
Hückeswagen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Nümbrecht, Reichshof und Waldbröl
zuständig. Die Städte Gummersbach, Radevormwald, Wiehl und Wipperfürth haben
eigene Jugendämter. Neben den bereits genannten Summen für die anderen
Jugendämter erhalt das Jugendamt Radevormwald 728.977,19 Euro und das
Jugendamt in Wiehl 1.029.890,74 Euro, somit fließen 2024 und 2025 insgesamt
9.943.497,26 Euro an Zahlungen zum Belastungsausgleich für die Jugendhilfe
vom Land in den Oberbergischen Kreis.
